Energieintensive Betriebe des Lebensmittelhandwerks wie Metzgereien, Bäckereien und Brauereien sollen laut Cem Özdemir vom Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) der Bundesregierung profitieren. Dafür plädieren das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Dazu laufen entsprechende Gespräche mit den anderen Ressorts, um eine einheitliche Position innerhalb der Bundesregierung zu erzielen. Auch der Deutsche Fleischer-Verband hatte sich massiv für diese Problematik eingesetzt und war auf verschiedenen Ebenen in die Gespräche involviert.
Bisher waren die durch explodierende Energie- und Rohstoffpreise wirtschaftlich massiv unter Druck geratenen Betriebe im Rahmen des Energiekostendämpfungsprogramm nicht antragsberechtigt. Dazu erklärt der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir: „Unser Ziel ist es, Vielfalt und Stärke der handwerklichen und mittelständischen Lebensmittelverarbeitung in Deutschland zu erhalten und zu fördern.”
Zeitnah eine gute Lösung zu erwarten
Cem Özdemir: „Mich haben in den letzten Wochen viele Schreiben unter anderem von Bäckereien, Brauereien oder Fleischereien erreicht, die ihre teils dramatische Lage geschildert haben. Für viele geht es da um ihre wirtschaftliche Existenz, manche stehen nach jahrzehntelanger Arbeit vor der Betriebsaufgabe. Es ist deshalb eine gute Nachricht an die Branche, dass auch diese mittelständischen Betriebe jetzt vom Energiekostendämpfungspaket profitieren sollen. Schließt ein Betrieb erst einmal, macht er im Zweifelsfall nicht mehr auf – das gilt es in jedem Fall zu verhindern. Das Lebensmittelhandwerk gibt vielen Menschen Arbeit und bereichert Gemeinden, Städte und Regionen mit seinen hochwertigen Produkten.“ Und weiter: „Wichtig sind jetzt schnelle Hilfen, damit die Betriebe weitermachen können. Es braucht nun eine unbürokratische Umsetzung, die die Strukturen gerade auch von Kleinst- und Kleinbetrieben berücksichtigt. Ich bin zuversichtlich, dass wir zeitnah eine gute Lösung vorstellen können.”
KUEBLL-Liste
Bisher hat das Lebensmittelhandwerk in der Regel nicht vom Energiekostendämpfungsprogramm profitiert, da die meisten Betriebe die Hilfskriterien nicht erfüllen. Im Rahmen des dritten Entlastungspakets kündigte die Bundesregierung an,, weiteren Unternehmen mit Hilfe erweiterter Kriterien Unterstützung zu gewähren. Beim Energiekostendämpfungsprogramm, das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) umgesetzt wird, handelt es sich um ein gezieltes Hilfsprogramm für energieintensive Unternehmen. Allerdings nur für solche, die im internationalen Wettbewerb stehen und die Anforderungen der KUEBLL-Liste der Europäischen Kommission (Leitlinien für Klima-, Energie- und Umweltbeihilfen) erfüllen. In dieser Liste wurde datenbasiert untersucht, welche Wirtschaftssektoren gleichzeitig energie- und handelsintensiv sind. Dazu gehören Dauerbackwaren („Kekse”), nicht aber Backwaren („Brot”), und zwar unabhängig von der Betriebsgröße. Damit waren die meisten handwerklichen Bäcker nicht vom Energiekostendämpfungsprogramm umfasst. Gleiches galt auch für Metzgereien, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
Die handwerkliche Herstellung von Lebensmitteln bildet eine entscheidende Basis für eine ausgewogene Ernährung und ist eine wichtige Säule für die regionale Wirtschaft. Aufgrund der Inflation achten Verbraucher momentan auf jeden Euro, den sie sparen können. Im Wettbewerb mit Supermärkten und Discountern können Betriebe des Lebensmittelhandwerks ihre gestiegenen Nebenkosten nicht einfach weitergeben, da sie sonst riskieren, dass ihre Kundschaft nach günstigeren Alternativen sucht.
Hintergrund: Zum Lebensmittelhandwerk zählen etwa Bäcker, Konditoren, Fleischer/Metzger oder Brauer. Die Mehrzahl der Unternehmen machen Bäckereien und Fleischereien/Metzgereien aus. Dem Fleischerhandwerk werden fast 11.200 Betriebe mit ca. 133.400 Mitarbeitenden zugerechnet, es setzt jährlich 17,57 Mrd. Euro um. Das Bäckerhandwerk umfasst fast 10.000 Betriebe mit 241.000 Beschäftigten und kommt auf einen Gesamtumsatz von rund 14,89 Mrd. Euro.
