Fokus USA Focus USA 22 3/2015 Foto: w.r.wagner_pixelio.de Parteien bestehenden Vereinbarungen zählt das 2012 abgeschlossene Äquiva-lenzabkommen zu Ökostandards, das bis auf kleine Differenzen als „gleichwertig“ angesehen wird. In den USA sind Anti-biotika in der Tierhaltung generell ver-boten, in der EU unter Auflagen erlaubt. Der Einsatz von Wachstumshormonen ist in der Rinderzucht der USA üblich, in der EU untersagt. In der EU ist der Hor-moneinsatz im Tierfutter grundsätzlich verboten, für tierzüchterische und therapeutische Zwecke aber erlaubt, es wer-den etwa Sexualhormone verwendet, um Fruchtbarkeitsstörungen zu beseitigen und die Fruchtbarkeit, z. B. bei Schwei-nen, zu erhöhen. Kritische Stimmen In den Medien stehen eher kritische Stimmen gegen TTIP im Fokus. TTIP-Gegner kritisieren etwa die mangelnde Transparenz, prophezeihen u. a. den Verlust mühsam erkämpfter EU-Stan-dards, insbesondere zum Nachteil der Verbraucher, den Verlust geografischer Namensrechte an bestimmten Produk-ten, Wettbewerbsverzerrungen oder das Schlichten von Streitfällen durch vom deutschen Rechtssystem unabhängige Sondergerichte, die auf die deutsche bzw. europäische Gesetzgebung Ein-fluss nehmen könnten. Hintergrund ist die Frage, ob und wie Investoren in einer künftigen Freihandelszone vor willkürlichen Entscheidungen eines anderen Landes zu schützen sind. Der niedersächsische Landwirt-schaftsminister Christian Meyer sieht im Agrarsektor zwischen EU und USA zu große Unterschiede und befürchtet wirtschaftliche Nachteile für deutsche Bauern – vor allem für die Fleischer-zeuger. Verbraucherschützer sehen die Gefahr eines Imports von gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behan-delten Lebensmitteln. Als Musterbeispiel für den möglichen Verlust von Standards und Folgen für den Verbraucherschutz wird von TTIP-Gegnern das sog. „Chlor-huhn“ genannt. Die Bezeichnung bezieht sich auf die in den USA übliche Behand-lung geschlachteter Hühner mit Chlordioxid (ClO2), um diese gegen Pathogene wie Salmonellen und Campylobacter zu desinfizieren. Diese Art der Desinfektion von Geflügel wurde 2008 vom EU-Minis-terrat abgelehnt. In Europas Geflügel-schlachtbetrieben wird stattdessen ein Wasserbad mit 60°C verwendet. Argumente dafür Diese Befürchtungen sehen die TTIP-Befürworter nicht bzw. wollen sie in den Verhandlungen aus der Welt schaffen. Weitgehende Transparenz der Verhand-lungen ist seit Anfang 2015 gegeben. Die von der EU den USA vorgelegten Ver-handlungstexte sind auf den Webseiten der EU einsehbar (http://tinyurl.com/ oynd9wx). Hilfreich für das Verständnis der EU-Verhandlungspositionen sind die dort online gestellten Faktenblätter. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft betont, dass sich die verhandlungsführende EU-Kommission sowie die Bundesregierung für das Bei-behalten bestehender Schutzstandards im Lebensmittel- und Verbraucherbe-reich einsetzen. „An den europäischen Regelungen wird weder im Bereich der Herkunftskennzeichnung noch der Gen-technikzulassung oder -kennzeichnung gerüttelt“, erklärte die Staatssekretärin Dr. Maria Flachsbarth auf einem Forum während der Internationalen Grünen Woche 2015 in Berlin. Die „Chlorhuhn“-Debatten der TTIP-Gegner bezeich-nen die Befürworter als Angstmache. Vom Bun-desinstituts für Risikobewertung (BfR) durchgeführte Untersuchungen ergaben, dass das Desinfizieren der Hühner mit Chlordioxid (ClO2) für den Verbraucher nicht gesundheitsschädlich ist. Es enthält eher weniger Oberflächenkeime als das mit Heißwasser desinfizierte deutsche Huhn. Auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat keine Sicherheitsbedenken gegen das Desinfi-zieren von Geflügelfleisch mit ClO2. Nach Angaben von EU-Chefunterhändler Ignacio Bercero (Spanien) wird TTIP die EU-Mitgliedsstaaten nicht in ihrer natio-nalen Gesetzgebung einschränken. Da-bei ging er auf die Frage ein, ob EU-Staa-ten ggf. den Import genetisch veränderter Lebensmittel für ihr Territorium verbie-ten dürften. Er verwies darauf, dass alle in TTIP vereinbarten Regulierungen von den Regierungen der Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament bestä-tigt werden müssen. Auch nach einem TTIP-Abkommen kann jeder EU-Staat die Regeln nachträglich ändern. Zu den in the USA antibiotics are generally ban-ned in animal rearing, whereas in the EU they are conditionally permitted. The use of growth hormone is normal in cattle breeding in the USA, but prohibited in the EU. In the EU, the use of hormones in animal feed is fundamentally forbidden, but is allowed for animal breading and therapeutic purposes. Criticism of TTIP The media focus is more on critical voices against TTIP. Since the start of negotia-tions, opponents of TTIP have been com-plaining of its lack of transparency, pro-phesying amongst other things the loss of standards painstakingly fought for, especially to the detriment of consumers, the loss of geographical domination rights for certain products, possible distortion of competition and the settling of dispu-tes by special courts independent of the German legal system, which could influ-ence German and European legislation. The background to this is the question of whether and how in a future free tra-ding zone, investors can be protec-ted against arbitrary decisions of another country. Consumer pro-tection agencies foresee the risk of importing genetically-modified or hormone-treat-ment foodstuffs. As a prime example of the possible loss of standards and the conse-quences for consumer protec-tion opponents of TTIP quote the so-called „chlorine chicken“. This term relates to the surface treatment of slaugh-tered chickens with chlorine dioxide to disinfect them from pathogens such as salmonellae and Campylobacter, which is standard practice in the USA. This method of disinfecting poultry was rejec-ted in the EU in 2008 by the EU Council of Ministers. Arguments in favour Proponents of TTIP do not see these fears and want to eliminate them in the negot-iations. Politicians and entrepreneurs talk of scaremongering and want objective and fact-based discussions related to the negotiations. Since the beginning of 2015, the negotiations have been largely trans-parent. You can see the negotiation texts submitted by the EU to the USA on the EU websites (http://tinyurl.com/oynd9wx). The online fact sheets available there are helpful in terms of understanding the EU negotiating positions The Federal Ministry of Food and Agriculture cons-tantly stresses that the negotiating EU committee and the Federal Government
FT_03_2015
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