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Fleischreifekammern

bfm Ladenbau gewinnt Rechtsstreit

Datum: 23.06.2022Quelle: bfm Ladenbau GmbH | Foto: bfm Ladenbau GmbH Ort: Lorch Waldhausen

Die erste streitgegenständliche deutsche Dry Age-Kammer stammt von bfm Ladenbau. Das Landgericht (LG) Köln gab dem Unternehmen aus Lorch Waldhausen Recht und kam zu einem Urteil. Schon im August 2020 hatte die Schrutka- Peukert GmbH die bfm Ladenbau anwaltlich abmahnen lassen. Der Vorwurf: Die von bfm Ladenbau hergestellten Fleischreifekammern seien eine unzulässige, da wettbewerbswidrige Nachahmung. Schrutka-Peukert behauptete, es habe als erstes Unternehmen in Deutschland Fleischreifekammern für Dry Aged Beef mit schwarzer oder anthrazitfarbener Verkleidung des Innen- und Außengehäuses, einem oder mehreren großen Sichtfenstern und einer der Rückwand vorgesetzten Wand aus Salzsteinen, die gelb-orange leuchtet, angefertigt.

Berufung zurückgenommen

Das Landgericht (LG) Köln entschied zugunsten von bfm Ladenbau (Az. 33 O 17/21) und wies die Klage ab. Die Entscheidung ist rechtskräftig, da die zunächst dagegen eingereichte Berufung der Schrutka-Peukert GmbH von dieser zurückgenommen wurde. „Da wir wussten, dass die erste Kammer dieser Art schon im Jahr 2012 bei uns angefertigt wurde, haben wir die außergerichtlich geforderte Unterlassungserklärung logischerweise abgelehnt“, sagt Rainer Lutz, Geschäftsführender Gesellschafter der bfm Ladenbau.

Keine wettbewerbliche Eigenart

„Im Rahmen der von Schrutka-Peukert vor dem Landgericht Köln angestrengten Klage, haben wir darauf verwiesen, dass Gestaltungsmerkmale keine wettbewerbliche Eigenart besitzen, da jede Fleischreifekammer individuell für Kunden angefertigt und auf sie angepasst wird. Das Gericht ist dieser Rechtsauffassung gefolgt“, erläutert Klaus Nieding, Vorstand der Nieding + Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, die bfm Ladenbau im Rechtsstreit anwaltlich vertritt.

Rechtssicherheit

Bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung hatten die Kölner Richter angedeutet, dass sie der Klage keine große Aussicht auf Erfolg beimessen und deshalb Schrutka-Peukert eine Klagerücknahme nahegelegt. Da das nicht geschah, wies das LG Schrutka-Peukert die Klage vollständig ab. „Dieser klare Sieg im Gerichtsverfahren bringt unserer Mandantin Rechtssicherheit. Insbesondere kann der Wettbewerber die Herstellung und den Einbau von solchen Fleischreifekammern in Metzgereibetrieben durch unsere Mandantin nicht untersagen“, kommentiert Andreas M. Lang, Partner bei Nieding + Barth, das Kölner Urteil. Dieser Prozess sei ein Beispiel dafür, wie schnell wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzungen nach hinten losgehen könnten, so Lang weiter.

Im Urteil stellt das LG Köln fest:
▪ Die Fleischreifekammern und -schränke der Beklagten stellen keine unlautere Nachahmung der Fleischreifekammern der Klägerin i.S.v. § 4 Nr. 3 UWG dar (Urteil, S. 8 unten);
▪ Nach dem unstreitigen Vortrag beider Parteien war es nicht Schrutka-Peukert, sondern die bfm Ladenbau, die im November 2012 als erstes Ladenbauunternehmen in Deutschland eine Fleischreifekammer in der streitgegenständlichen Gestaltung (nämlich anthrazitfarbene oder schwarze Außenverkleidung) baute;
▪ Es ist für das Gericht nicht erkennbar, dass die Fleischreifekammern der Klägerin Schrutka-Peukert qualitativ oder technisch höherwertig sind oder den Fleischreifekammern der Beklagten bfm Ladenbau technisch oder qualitativ überlegen sind.

Marco Theimer / Fleischnet

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